Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
 
§ 1 Allgemeines

a) Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen über www.yve-tool.de zwischen der Buckow Enterprise Solution GmbH, Gormannstraße 14, 10119 Berlin, vertreten durch ihren Geschäftsführer Herr Helge Buckow (im Folgenden: Buckow Enterprise Solution GmbH genannt) und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

b) Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch und englisch. Im Falle von Unklarheiten gelten die AGB bzw. sonstige Rechtstexte auf deutsch.
 
c) Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die Buckow Enterprise Solution GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund gesetzlicher Änderungen, höchstrichterlicher Rechtsprechung oder Marktveränderungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website der Buckow Enterprise Solution GmbH. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist die Buckow Enterprise Solution GmbH unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen die Buckow Enterprise Solution GmbH geltend machen.

d) Registrierung/ Vertragsschluss (kostenloser Probe-Account)
Die Registrierung erfolgt in insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt gibt der Nutzer seine Daten (Name, gewünschter Benutzername etc.) ein und wählt ein Passwort für seinen Probeaccount aus. Im zweiten Schritt bestätigt er die Eingaben durch Klicken auf den Button "Sign up". Die Buckow Enterprise Solution GmbH wird den Zugang der Anmeldung des Nutzers diesem unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Buckow Enterprise Solution GmbH ist berechtigt, das in der Anmeldung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Tagen nach Eingang der Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Buckow Enterprise Solution GmbH und dem Nutzer zustande.
 
e) Registrierung/ Vertragsschluss (kostenpflichtiger Account)
Die Registrierung erfolgt in insgesamt vier Schritten. Im ersten Schritt wählt der Nutzer über seinen Probeaccount die Option "kostenpflichtige Mitgliedschaft".  Im zweiten Schritt wählt er die Zahlungsmethode aus und gibt seine Rechnungsanschrift ein. Im dritten Schritt hat der Nutzer die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, gebuchter Account) noch einmal zu überprüfen und ggf. Eingabefehler zu berichtigten, bevor er seine Registrierung durch Klicken auf den Button "kostenpflichtig Anmelden" bestätigt. Mit der Anmeldung erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Die Buckow Enterprise Solution GmbH wird den Zugang der Anmeldung des Nutzers diesem unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Buckow Enterprise Solution GmbH ist berechtigt, das in der Anmeldung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Buckow Enterprise Solution GmbH und dem Nutzer zustande.

f) Vertragsschluss via E-Mail
Der Nutzer kann auch anstatt einer Registrierung (§ 1 e) ) den Support der Buckow Enterprise Solution GmbH via E-Mail oder Telefon kontaktieren.
Wenn der Nutzer eine E-Mail an den Support sendet, müssen in der Angebots-E-Mail alle für den Vertragsschluss notwendigen Daten enthalten sein (insbesondere Account, Name, Vorname, Adresse). Beim Vertragsschluss über Telefon werden diese Daten durch einen Mitarbeiter der Buckow Enterprise Solution GmbH abgefragt.
Mit dem Absenden der E-Mail erklärt der Nutzer verbindlich sein Vertragsangebot. Die Buckow Enterprise Solution GmbH wird den Zugang der Anmeldung des Nutzers diesem unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Anmeldung dar. Die Buckow Enterprise Solution GmbH ist berechtigt, das in der Anmeldung liegende Vertragsangebot innerhalb von fünf Tagen nach Eingang der Anmeldung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen der Buckow Enterprise Solution GmbH und dem Nutzer zustande.
Beim Telefonanruf wird das Angebot des Nutzers durch einen Mitarbeiter der Buckow Enterprise Solution GmbH für diese sofort angenommen.
 
g) Vertraulichkeit
Die Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung und -speicherung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.

h) Speicherung des Vertragstexts
Der Vertragstext wird von der Buckow Enterprise Solution GmbH gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung über die Internetseite des Verkäufers über den Nutzeraccount abgerufen werden.

§ 2 Leistung
a) Allgemein
Die Buckow Enterprise Solution GmbH ermöglicht es Ihren Kunden, die von der Buckow Enterprise Solution GmbH entwickelte Software für den Eventbereich in dem vertragsgemäßen Umfang auf der zur Verfügung gestellten Plattform zu nutzen. Es kann ein dauerhaftes Abonnement gebucht werden. Zudem haben die Kunden die Möglichkeit, für ein bestimmtes Event die Software-Nutzung zu buchen. Hierzu gehört auch die Speicherung individueller Inhalte und Daten mit dem Ziel und der Möglichkeit, von verschiedenen Geräten und Computern auf die Daten zuzugreifen. Der Speicherplatz kann von der Buckow Enterprise Solution GmbH beschränkt werden.
 
b) Nutzer
Der Zugang wird jeweils nur für eine natürliche Person pro Login-Zugang gewährt. Die Teilung oder Weitergabe von Log-in-Daten ist nicht gestattet. Es muss für jede Person ein gesonderter Log-in-Zugang erstellt werden.

c) Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von der Buckow Enterprise Solution GmbH nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), hat die Buckow Enterprise Solution GmbH nicht zu vertreten. Sie berechtigen die Buckow Enterprise Solution GmbH dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.
d) Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen kann die Buckow Enterprise Solution GmbH vom Vertrag zurücktreten. Die Buckow Enterprise Solution GmbH verpflichtet sich dabei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
 
e) technische Voraussetzungen
Die Nutzung der zur Verfügung gestellten Software setzt entsprechend kompatible Geräte sowie ausreichenden Internetzugang voraus. Für jeden User können je nach Vertragsumfang für verschiedene Workspaces Berechtigungen und Zugangsrechte erteilt werden. Buckow Enterprise Solution GmbH übernimmt dabei keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Dienste.
 
f) Upgrade/Downgrade
Ein Upgrade bzw. Downgrade des gebuchten Nutzungsumfangs ist jederzeit möglich. Bei einem Downgrade können dem Nutzer jedoch Daten verloren gehen. Die Buckow Enterprise Solution GmbH übernimmt keine Haftung bei einem solchen Datenverlust.
 
g) Leistungserbringung durch Dritte
Die Buckow Enterprise Solution GmbH ist berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Insbesondere die Server, auf denen die Daten verarbeitet und gespeichert werden, können von Dritten betrieben werden. Buckow Enterprise Solution GmbH stellt sicher, dass auch die Dritten die Regelungen dieser AGB und der Datenschutzbestimmungen einhalten.
 
 
§ 3 Nutzung
 
a) Allgemein
Der Nutzer verpflichtet sich, die von der Buckow Enterprise Solution GmbH angebotenen Dienste nur im gesetzlich und nach diesen AGB zulässigen Umfang zu nutzen. Eine missbräuchliche Nutzung führt zum Ausschluss des durch die Registrierung eingeräumten Nutzungsrechts. Die Buckow Enterprise Solution GmbH wird nach Bekanntwerden einer missbräuchlichen Nutzung das Nutzerkonto des entsprechenden Nutzer deaktivieren. Eventuell bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall nicht zurückerstattet.
 
b) Missbräuchliche Nutzung
Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere bei Urheberrechtsverstößen vor. Zudem liegt eine missbräuchliche Nutzung in der Bereitstellung, Verbreitung  oder auf andere Art Nutzbarmachung von illegal erworbenen Daten oder in der Verbreitung oder Bereitstellung von Daten zu illegalen Zwecken.
Insbesondere ist die Nutzung des von der Buckow Enterprise Solution GmbH bereitgestellten Services
  • zum Versenden von Spam,
  • zum Senden und Speichern verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
  • zum Senden und Speichern von Viren, Würmern, Trojaner oder anderer schädlicher Computer Codes, Files, Scripte, Agents oder Programme,
  • zum Hochladen von Programmen die geeignet sind den Betrieb der Buckow Enterprise Solution GmbH zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
  • zum Versuch unauthorisierten Zugang zu dem von der Buckow Enterprise Solution GmbH bereitgestellten Services oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten
missbräuchlich.
 
c) Freistellung
Der Nutzer verpflichtet sich, die Buckow Enterprise Solution GmbH von allen Ansprüchen Dritter einschließlich angemessener bzw. gesetzlich festgelegter Kosten zur Rechtsverfolgung freizustellen, die auf einer nicht vertragsgemäßen, missbräuchlichen und/oder rechtswidrigen Nutzung der Webseitendienste und ihrer Inhalte des Nutzers beruhen. Der Nutzer unterstützt die Buckow Enterprise Solution GmbH bei der Abwehr dieser Ansprüche, insbesondere durch das zur Verfügung stellen sämtlicher, zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Der Nutzer ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der der Buckow Enterprise Solution GmbH durch die erfolgreiche Durchsetzung solcher Ansprüche seitens Dritter entsteht.

§ 4 Vergütung und Laufzeit
a) Preise
Die Preise und Produkte für die einzelnen Dienstleistungen richten sich nach der zum Zeitpunkt der jeweiligen Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Für einzelne Laufzeiten können Discounts angeboten werden. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.
Sämtliche Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern zzgl.  Umsatzsteuer.
 
b) Laufzeit und Kündigung
Die entgeltliche Vertragslaufzeit kann ausgewählt werden, wobei die Buckow Enterprise Solution GmbH monatliche, halbjährliche und jährliche Laufzeiten anbietet. Die Vertragslaufzeit beginnt nach Erhalt der Annahmeerklärung durch die Buckow Enterprise Solution GmbH. Der Vertrag kann zum Ablauf der Vertragslaufzeit mit einer Frist von zwei Wochen vor Ablauf der Vertragslaufzeit in Textform gekündigt werden. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Soweit das Vertragsverhältnis zum Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gekündigt wurde, verlängert sich die Laufzeit jeweils um die zuvor vereinbarte Laufzeit, sofern der Kunde bei Vertragsschluss nicht angegeben hat, dass er eine automatische Verlängerung nicht wünscht. Wünscht der Kunde die automatische Verlängerung nicht, wird der Vertrag zum Ende der Laufzeit beendet.
 
c) Laufzeit bei Buchung für ein konkretes Event
Bucht der Kunde die Softwarenutzung für ein konkretes Event, ist der Nutzungsvertrag auf 1 Jahr ab Freischaltung des Accounts befristet. Innerhalb dieses Jahres kann der Kunde die Software für sein Event nutzen. Der Vertrag endet automatisch mit Ablauf des Jahres, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
 
d) Kostenloser Probemonat
Der kostenlose Probemonat beginnt mit dem Registrierungsdatum und endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Nutzer kann nur einmalig von diesem kostenlosen Probemonat Gebrauch machen.
 
e) Folgen der Beendigung des Vertrages
Im Falle einer Kündigung oder der automatischen Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Nutzers zum Ende der Vertragslaufzeit gelöscht. Es können keine Daten nach der Kündigung eingesehen oder heruntergeladen werden.

f) Zahlungsverzug
Der Kunde gerät mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei der Buckow Enterprise Solution GmbH eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollte der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug geraten, so behält sich die Buckow Enterprise Solution GmbH vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Dem Kunden verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass der Buckow Enterprise Solution GmbH kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
 
g) Accountsperrung bei Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug wird der Account des Nutzers sofort gesperrt. Die Daten werden nach dem Eingang der ausstehenden Zahlungen wieder verfügbar sein.

h) Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Kunden nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Verpflichtung des Kunden beruhen.

§ 5 Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Dienstleistungen)

Widerrufsbelehrung für Dienstleistungen
 
Widerrufsbelehrung
 
Widerrufsrecht
 
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Buckow Enterprise Solution GmbH, Gormannstraße 14, 10119 Berlin, E-Mail: support@yve-tool.de, Telefon: +49 (0) 30 9227 7900, Fax: +49 (0) 30 2064 7930) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
 
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verlieren.

§ 6 Lizenzbeschränkung/ Urheberrecht

a) urheberrechtlicher Schutz
Die im Rahmen des geschlossenen Vertrages zur Verfügung gestellte Software ist urheberrechtlich geschützt. Alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte stehen allein der Buckow Enterprise Solution GmbH zu. Das Urheberrecht umfasst insbesondere den vollständigen Programmcode, den Aufbau sowie das Erscheinungsbild und das Design der Anwendungen der Software. Jede weitere Vervielfältigung, Weitergabe, Änderung usw. ist ohne ausdrückliche Genehmigung nicht gestattet.
 
b) Beschränkung des Nutzungsrechts
Es ist dem Nutzer untersagt, die Software zu anderen als den vereinbarungsgemäßen Zwecken zu verwenden oder sie Dritten zugänglich zu machen.
 
c) Updates und Upgrades
Die Buckow Enterprise Solution GmbH ist berechtigt, die Software im Rahmen von (notwendigen) Updates und Upgrades zu verändern. Diese Veränderungen unterliegen ebenfalls dem urheberrechtlichen Schutz.
 
 
§ 7 Gewährleistung
 
a) Gewährleistungsanspruch
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte. Buckow Enterprise Solution GmbH übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsweisen der Software in vom Nutzer verwendeten unpassenden Betriebssystemen.

b) Schadensersatz für Mängel
Für Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Software oder Nutzung der Plattform zurückzuführen sind, wird keine Gewähr geleistet. Schadensersatz für Mängel leistet die Buckow Enterprise Solution GmbH nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dieser Ausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.

c) Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Gegenüber Unternehmern gelten, abweichend von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften, folgende Bestimmungen: Im Falle eines Mangels leistet die Buckow Enterprise Solution GmbH nach eigener Wahl die Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder der Neubereitstellung.

d) Rügeobliegenheit von Unternehmern
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
 
e) Wartungsservice
Buckow Enterprise Solution GmbH behält sich vor, die Nutzbarkeit für erforderliche Serverwartungen einzuschränken oder auszusetzen. Der Nutzer wird über eine bevorstehende Wartungsarbeiten rechtzeitig von Buckow Enterprise Solutions informiert.
 
§ 8 Datensicherungspflicht
Die vom Nutzer in das System gespeisten Daten werden stets auch im Rahmen einer Backup-Datenspeicherung über einen zusätzlichen Server gesichert. Buckow Enterprise Solution GmbH übernimmt jedoch keine allgemeine Datensicherungspflicht für die vom Nutzer in das System eingespeisten Daten. Buckow Enterprise Solution GmbH lässt bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten.
 

§ 9 Haftung

a) Haftungsausschluss
Die Buckow Enterprise Solution GmbH sowie ihre gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unter nachstehendem Vorbehalt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit betrifft die Haftung nur die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, folglich solcher Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Kunden, die nicht Verbraucher sind, haftet die Buckow Enterprise Solution GmbH im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen, vertragstypischen Schaden.

b) Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben vom Haftungsausschluss unberührt.
 
c) Nutzung in Verbindung mit anderen Programmen
Die Buckow Enterprise Solution GmbH haftete nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass der Service der Buckow Enterprise Solution GmbH in Verbindung mit anderen Programmen genutzt wird, auch wenn die Buckow Enterprise Solution GmbH auf diese Programme hinweist.
 

§ 10 Schlussbestimmungen

a) Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird der Geschäftssitz von der Buckow Enterprise Solution GmbH in Berlin vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

b) Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach dem Heimatrecht des Kunden entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
 
c) Online-Streitbeilegung (B2C)
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Der Kunde kann die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

d) Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.